Empfohlen und herausgegeben durch die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten. Zahnarzt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch die Berufsausübungsgemeinschaft mehrerer Zahnärzte. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur. Bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten finden darüber hinaus auch die Vorschriften der vertragszahnärztlichen Versorgung Anwendung.
Die zahnärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Zahnarztes. Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die zahnärztliche Dokumentation sowie auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht.
Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden. Abweichend hiervon ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen, insbesondere von Röntgenaufnahmen, an einen vom Patienten bevollmächtigten Rechtsanwalt möglich, soweit nicht überwiegende Interessen des Zahnarztes entgegenstehen.
Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten, und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe, erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
Die vereinbarten Behandlungstermine sind Fixtermine. Die Behandlungszeiten werden ausschließlich für den Patienten freigehalten.
Soweit der Termin durch den Patienten nicht wahrgenommen werden kann, hat dieser die Zahnarztpraxis mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen. Soweit der Patient dem nicht nachkommt, hat er an den Zahnarzt einen angemessenen Betrag pro ausgefallener Behandlungsstunde als Schadensersatz zu bezahlen.
Der Schadensersatzanspruch entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war. Dem Patienten steht es darüber hinaus frei nachzuweisen, dass dem Zahnarzt kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Patient wird vor Behandlungsbeginn über die zu erwartenden Gesamtkosten bzw. den Eigenanteil und mögliche Mehrkosten bei gesetzlich versicherten Patienten informiert.
Der Zahnarzt kann bei privat versicherten Patienten vor Behandlungsbeginn die Zahlung eines Vorschusses bis zu 100 % der zu erwartenden Auslagen (Material- und Laborkosten) verlangen.
Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig. Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungszugang, in Verzug.
Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder einem höheren, tatsächlich vom Zahnarzt gezahlten Zinssatz verzinst.
Für jede Mahnung werden zusätzlich 2,50 € als Bearbeitungsgebühr berechnet.
Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Zahnarzt dieser nicht vorher zustimmt.
Für Schäden an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, sowie an Fahrzeugen des Patienten, die auf dem Grundstück der Praxis abgestellt werden, haftet der Zahnarzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen. Für Garderobe des Patienten, die er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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